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Pressemitteilungen
23.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Senatorin Günther blamiert sich bei City-Toiletten bis auf die Knochen
Die Vereinbarung zwischen dem Senat und der Firma Wall, den Betrieb der 172 City-Toiletten in der Stadt nun doch bis zum Jahr 2020 zu verlängern, sehen wir mit großer Genugtuung. Trotzdem haben sich Senatorin Regine Günther und der ganze rot-rot-grüne Senat bis auf die Knochen blamiert.
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Schmidt, Mitglied des Hauptausschusses und bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin
Christian Gräff, baupolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, und Stephan Schmidt, Mitglied des Hauptausschusses und bezirkspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, erklären:

„Die Vereinbarung zwischen dem Senat und der Firma Wall, den Betrieb der 172 City-Toiletten in der Stadt nun doch bis zum Jahr 2020 zu verlängern, sehen wir mit großer Genugtuung. Trotzdem haben sich Senatorin Regine Günther und der ganze rot-rot-grüne Senat bis auf die Knochen blamiert. Die CDU-Fraktion hat von Anfang an davor gewarnt, ein Ausschreibungsverfahren mit der Brechstange nach einer voreilig ausgesprochenen Kündigung des privaten Betreibers der City-Toiletten zum 31.12.2018 durchzupeitschen. Der Senat hat diesbezügliche Bedenken der CDU unbeirrt in den Wind geschlagen und ist nun hart auf dem Boden der Realität gelandet. Auch die Behindertenbeauftragten des Landes und der Bezirke sowie die Bezirksbürgermeister hatten ein Moratorium gefordert und die Kündigung des Betreibervertrags zum 31.12.2018 kritisiert. Es ist nicht zu fassen, wie beratungsresistent und kurzsichtig dieser Senat zu Werke geht, aber immerhin ist bei den City-Toiletten die Reißleine gezogen worden. Senatorin Günther hat ihr eigenes Märchen vom sichergestellten nahtlosen Weiterbetrieb der City-Toiletten über 2018 wohl zum Ende selbst nicht mehr geglaubt.“ 


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