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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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26.06.2020
Vergabepraxis des Senats nun Fall für den Staatsanwalt

Bereits über 660 Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts bei Corona-Soforthilfen haben sich bei der Berliner Staatsanwaltschaft angehäuft. Weitere 880 Verfahren werden derzeit noch von der Polizei geprüft.

Hierzu erklärt Kai Wegner, Landesvorsitzender der CDU Berlin:

„Die dilettantische Vergabepraxis der Corona-Hilfen des rot-rot-grünen Senats wird nun zum Fall für die Staatsanwaltschaft. Die Vielzahl der Ermittlungsverfahren legt nahe, dass die Warnungen des Bundeswirtschaftsministeriums nicht unbegründet waren. Während der Mittelstand und die Berliner Hotellerie weiter auf dringend benötigte Hilfen warten, hat der Berliner Senat Betrügern Tür und Tor geöffnet und womöglich einen wirtschaftlichen Schaden in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro verursacht.

Das rot-rot-grüne Prinzip Hoffnung ist gescheitert. Die Wirtschaftssenatorin trägt die Verantwortung für dieses Fiasko. Wir erwarten nicht nur eine Ankündigung, dass man Betrugsfällen konsequent nachgehe. Wir erwarten eine Offenlegung von Frau Pop, wann und wie auf die Hinweise des Bundeswirtschaftsministeriums geantwortet wurde, welche Rückzahlungsforderungen im Raum stehen und welche weitere Konsequenzen der Senat aus diesem Skandal ziehen wird. Übernehmen Sie Verantwortung, Frau Pop! Berlin hat sich einmal mehr durch diesen Senat des Unvermögens blamiert.“

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