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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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Aktuelle Meldungen
04.10.2018
Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion für die BVV Spandau am 10.10.2018

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 10. Oktober 2018, fünf Anträge und eine Große Anfrage ein.

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau

1.         24-Stunden-Ordnungsamt einführen

2.         Ampel für die Hamburger Straße

3.         Grundständigkeit für das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium

4.         Wassergewöhnung für Grundschulkinder (2. Klasse)

5.         Zukunftsperspektive fördern – Schulsozialarbeiter gegen Schulabbrüche

6.         Geldregen der Bundesregierung – Was tropft nach Spandau?

 

 

Antrag: 24-Stunden-Ordnungsamt einführen

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass ein Drei-Schicht-System für Ordnungsämter eingeführt wird. Derzeit müssen die Bediensteten des Ordnungsamts um 22 Uhr ihren Dienst beenden. Allerdings fallen viele der Kontrollaufgaben des Ordnungsamts in die Zeit nach Feierabend, sodass die Polizei diese Aufgaben übernehmen muss und dadurch an anderer Stelle Kapazitäten fehlen.

DRS: 0954/XX

 

 Antrag: Ampel für die Hamburger Straße

Durch das Neubauprojekt „Wohnpark Hohenlohe“ am Seegefelder Weg entstehen derzeit 274 neue Wohneinheiten für je zwei bis vier Personen. Die ersten Wohnungen sind ab Anfang Dezember bezugsfertig. Ein entsprechendes, zusätzliches Individualverkehrsaufkommen ist zu erwarten. Insbesondere für den Linksabbiegeverkehr aus der Hamburger Straße in den Seegefelder Weg wird daher eine Lichtzeichenanlage erforderlich.

DRS: 0955/XX

 

Antrag: Grundständigkeit für das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium

Das Carl-Friedrich-von-Siemens-Gymnasium gewinnt immer mehr an Attraktivität. Dies liegt unter anderem daran, dass die Schule einen sogenannten MINT-Schwerpunkt gesetzt hat, der berlinweit stark nachgefragt ist. Durch die Einführung der Grundständigkeit an diesem Spandauer Gymnasium würde die Attraktivität der Schule weiter steigen. Außerdem würde ferner die grundsätzliche Nachfrage an Schulplätzen im Gymnasialbereich in Spandau Rechnung getragen werden.

DRS: 0956/XX

 

Antrag: Wassergewöhnung für Grundschulkinder (2. Klasse)

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass das Projekt „Schwimmbär“ auch an Spandauer Grundschulen eingeführt wird. Das Wassergewöhnungsprojekt für Zweitklässler hat in anderen Bezirken dafür gesorgt, dass sich die Nichtschwimmerquoten bei den Drittklässlern fast halbiert haben.

DRS: 0957/XX

 

Antrag: Zukunftsperspektive fördern – Schulsozialarbeiter gegen Schulabbrüche

Die Quote der Schulabbrecher im Bezirk ist von 12,3% im Schuljahr 2014/15 auf 16,7% im Jahr 2016/17 angestiegen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, braucht es Sozialarbeiter an den Schulen, die den Schülerinnen und Schülern dabei helfen sollen neben ihrem Abschluss auch eine Perspektive für die Zukunft zu erwerben.

DRS: 0958/XX

 

Große Anfrage: Geldregen der Bundesregierung – Was tropft nach Spandau?

Die CDU-Fraktion Spandau fragt nach, welche bezirklichen Schulsanierungsmaßnahmen beim Senat angemeldet wurden, um von den Bundesmitteln zu profitieren, welche Sanierungsmaßnahmen bewilligt wurden und ob die personellen sowie organisatorischen Voraussetzungen vorhanden sind, um die Gelder tatsächlich auch zu verbauen.

DRS: 0959/XX

 

 

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