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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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23.07.2018
Strukturelle Probleme bei Elterngeldbewilligung
CDU-Fraktion: Bearbeitungszeiten deutlich verkürzen

Die CDU-Fraktion Spandau kritisiert die überlangen Bearbeitungszeiten bei der Beantragung von Elterngeld. In Spandau werden berlinweit zwar die wenigsten Anträge gestellt, allerdings muss man hier bis zu 12 Wochen warten. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit in anderen Bezirken liegt bei zwei und acht Wochen.

Janine Schneider, Jugendpolitische Sprecherin

Dazu erklärt die jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau, Janine Schneider: 

„Der zuständige Jugendstadtrat Stephan Machulik muss dafür sorgen, dass sich die Bearbeitungszeiten deutlich verkürzen. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man bei dem geringsten Antragsaufkommen berlinweit in Spandau bis zu 12 Wochen auf die Bearbeitung eines Elterngeldantrages warten muss. Offenbar gibt es in Spandau ein strukturelles Problem, das angegangen werden muss. Allein mit Personalmangel lässt sich die überlange Bearbeitungszeit jedenfalls nicht erklären, wenn man sich die Vergleichszahlen aus anderen Bezirken ansieht.

 Es geht nicht, dass man dem Elterngeld monatelang hinterherrennen muss. Junge Familien sollen sich in Ruhe im ihren Nachwuchs kümmern und sind in der Regel auf die zumindest teilweise Kompensation eines wegfallenden Einkommens durch das Elterngeld angewiesen. Miete und Lebenshaltungskosten warten nicht auf behördliche Verzögerungen, sondern werden weiterhin jeden Monat fällig. Es ist dringend geboten, zumindest die gesetzlichen Vorgaben von maximal acht Wochen für die Bearbeitung einzuhalten.“



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