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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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24.01.2019 | CDU Spandau
Siemens-Campus: Rot-rot-grün-gelbes Bündnis entmachtet den eigenen Bezirk
CDU möchte Zukunftsprojekt weiterhin in bezirklicher Hand realisieren

Die CDU Spandau setzt sich dafür ein, dass der Siemens-Innovationscampus weiterhin durch den Bezirk realisiert wird. Am Dienstag hatte der Senat beschlossen, dem Bezirk das diesbezügliche Planungsrecht zu entziehen. In einem Dringlichkeitsantrag in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) forderte die CDU-Fraktion daher, nicht über den Bezirk Spandau hinweg in der Siemensstadt entschieden werden darf. Darüber wollten jedoch SPD, Linke, Grüne und FDP nicht diskutieren.

Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt:

„Wir wollen das Vorhaben ‚Siemens Innovations-Campus‘ in bezirklicher Verantwortung zum Erfolg führen. Doch SPD, Grüne, Linke und FDP haben Angst vor der Verantwortung. Hier wurde eine Chance vertan, die Spandauerinnen und Spandauer bei dieser wichtigen Zukunftsvision für die Siemensstadt einzubinden.

 Wir haben die Hoffnung, dass wir am Parteikonsens für die Siemensstadt auch weiterhin festhalten können. Das Planungsrecht und damit die Gestaltungskraft des Bezirks für eine positive Entwicklung des Stadtteils sollte weiterhin im Konsens beim Bezirksamt und nicht beim Senat liegen. Daher wird die CDU-Fraktion Spandau weiterhin den Konsens suchen und das Anliegen erneut in die Februar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einbringen. Die CDU erwartet in der Zwischenzeit vom Bezirksbürgermeister, den Bezirk im Rat der Bürgermeister nicht klein zu machen und sich vehement gegen die Pläne des Senats zu stellen.“

Frank Bewig, Stadtrat für Bauen und Stadtentwicklung des Bezirks Spandau:

„Die Entscheidung des Senats ist eine herbe Enttäuschung. Einmal mehr ist der Senat nicht an einer kooperativen Zusammenarbeit auf Augenhöhe interessiert. Die Planung des Innovations-Campus muss zusammen gesehen werden mit den weiteren bezirklichen Quartiersentwicklungen im Entwicklungsband West. Ich sehe in dem Zusammenspiel in bezirklicher Kompetenz eine große Chance für die positive Entwicklung Spandaus. Der Bezirk hat in den vergangenen Jahren an vielen Stellen gezeigt, dass er große und für Berlin wichtige Wohnungsbauprojekte planungsrechtlich erfolgreich vorantreiben kann. Daher sollte Spandau auch beim Projekt ‚Siemens Innovations-Campus‘ im Sinne einer zügigen und für den Bezirk zukunftsorientierten Entwicklung des Gebietes die planungsrechtlichen Verantwortung behalten. So war es eigentlich auch zwischen Senat und Bezirk unstrittig.“



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