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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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13.09.2017
CDU sammelt Unterschriften für mehr Videoschutz
Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“ startet
Die CDU Spandau startet heute mit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „Videoaufklärung & Datenschutz“. In der ersten Stufe müssen berlinweit 20.000 Unter-schriften gesammelt werden, um ein Volksbegehren einzuleiten.
Spandau - Kai Wegner, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt: „Die CDU Spandau sammelt ab sofort an allen Informationsständen in den Kiezen Unter-schriften für das Volksbegehren ‚Videoaufklärung & Datenschutz‘. Ziel ist es, den dauerhaf-ten, punktuellen Einsatz von Videoüberwachung in Berlin zu erreichen, um Verbrechen schneller aufzuklären, Täter zu überführen und Opfer zu schützen. Damit würde die Video-überwachung einen wichtigen Beitrag dafür leisten, dass die Menschen in unserer Stadt auch zukünftig frei und sicher leben können.

Der Einsatz von Videoüberwachung soll in Berlin auf öffentlichen Straßen und Plätzen unter festen rechtlichen Vorschriften ermöglicht werden – so, wie es bereits seit Jahren erfolg-reich in Bussen und Bahnen funktioniert. Gleichzeitig soll dabei der Datenschutz gestärkt werden.

“ Das Volksbegehren will die Berliner Polizei in die Lage versetzen, selbst anhand eines Krite-rienkataloges entscheiden zu können, an welchen Orten in der Stadt Videoüberwachung eingesetzt werden soll. Dazu zählen u.a. kriminalitätsbelastete Orte oder Orte, an denen sich gewöhnlich große Menschenansammlungen befinden. Hier soll eine intelligente Vide-otechnik zum Einsatz kommen, die selbstständig mögliche Gefahrensituationen erkennt und automatisch Auffälligkeiten meldet. Mehr Informationen zum Volksbegehren: https://www.sicherheit-in.berlin


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