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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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11.09.2015 | CDU Spandau
CDU Spandau fordert: Kleebank handeln Sie!
Verträge für die Wochenendsiedler in Hakenfelde!
Seit Jahren kämpfen die Wochenendsiedler in Hakenfelde für neue, rechtssichere Verträge mit dem SPD-Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank.

Doch der stellt sich stur:

  • 2014: Drei Bürgerversammlungen des Bezirksbürgermeisters, die nur auf Druck der CDU-Fraktion Spandau zustande kamen, verlaufen ohne Erfolg.
  • Februar 2015: Kleebank ist nach großem politischen und bürgerschaftlichen Druck endlich zu einer Einigung bereit. Er unterschreibt auf Geheiß des SPD-Kreisvorsitzenden ein Eckpunktepapier und lässt sich feiern.
  • Ende April 2015: Kleebank relativiert seine Eckpunkte als ‚politische Zielvereinbarung‘ und muss zugeben, dass Teile der Eckpunkte rechtlich nicht umsetzbar sind.
  • Juni 2015: Kleebank versucht die Verhandlungen zu unterlaufen.
  • Juli 2015: Kleebank verkündet, dass den Wochenendsiedler bis Ende Juli Vertragsentwürfe vorgelegt werden.
  • September 2015: Von Verträgen keine Spur.

Die Wochenendsiedler demonstrieren nun für ihre Rechte:

Mittwoch, 16.09.2015, ab 16:30 Uhr
An der Ellipse Spandau
Altstädter Ring 1, 13597 Berlin



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