CDU Kreisverband Spandau
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Pressemitteilungen
21.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Ausreisepflichtige verurteilte Straftäter müssen in Abschiebungshaft genommen werden. Der aktuelle Fall der gescheiterten Abschiebung des verurteilten libanesischen Mörders eines SEK-Beamten zeigt erneut, wie wichtig es ist, in Berlin Abschiebehaftplätze für verurteilte Straftäter zu schaffen. Unverständlich ist, dass der rot-rot-grüne Senat dies verweigert.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Der Vorstoß einiger politisch Interessierter, das in einer laufenden Versteigerung befindliche Gewerbegrundstück der BIMA für Wohnungsbau des Landes Berlin zu erwerben sei, ist absurd. Die Aussage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, die Planungshoheit für das Gelände dem Bezirk zu entziehen, wenn es dort keine Wohnungen zulässt, zeigt autoritäre Züge und mangelnden Respekt vor der Entscheidungshoheit des Bezirks – wer sich nicht wohlfeil verhält soll die Keule spüren. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.03.2018 | CDU-Fraktion Berlin
Die CDU-Fraktion begrüßt, dass mehr als 21.000 Unterschriften zum Volksbegehren zur Videoaufklärung bestätigt worden sind. Nachdem unser Antrag hierzu von Rot-Rot-Grün im Abgeordnetenhaus abgelehnt wurde, haben damit die Berliner ein klares Signal gesetzt.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

15.03.2018
"Monika Grütters ist eine über alle Parteigrenzen hinweg angesehene engagierte und kenntnisreiche Streiterin für Kunst und Kultur in unserem Land. 
Die erneute Berufung von Monika Grütters ist gut für Deutschland und gut für Berlin", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin zur heutigen Bildung der Bundesregierung.

12.03.2018
"Unser Land wird sich mit aller Härte der Rechtsstaatlichkeit gegen diese Angriffe auf unsere kulturellen Werte wehren, und die Austragung exterritorialer Konflikte auf dem Boden der Bundesrepublik unterbinden", erklärt die Landesvorsitzende der CDU Berlin zu den Anschlägen auf türkische Kulturzentren in Deutschland.

10.03.2018
Lebhafte Debatten und interessante Gäste - auf ihrer Klausurtagung vom 9. bis 10. März 2018 hat die CDU Berlin zahlreiche gute Beschlüsse gefasst.

07.03.2018

"Wir  erwarten umgehend eine Klarstellung, wie sich Berlin zur Umsetzung des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD zukünftig verhalten wird", erklärt der Generalsekretär der CDU Berlin, Stefan Evers, zu den aktuellen Auseinandersetzungen im Berliner Senat über das Abstimmungsverhalten des Regierenden Bürgermeisters zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten.


29.01.2018 | CDU Spandau
Wegner: Spandau ist stolz auf seine Zitadelle!
Die Zitadelle wird zukünftig wieder als „Zitadelle Spandau“ beworben werden. Die CDU Spandau begrüßte eine entsprechende Ankündigung von Bezirksstadtrat Gerhard Hanke.
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16.11.2017
"Die Aufgabe der Fertigung im historischen Dynamowerk in Siemensstadt wäre ein enormer Verlust für unsere Stadt und den Industriestandort. Der Senat ist in dieser schwierigen Situation gefordert, seine wirtschafts- und sozialpolitischen Möglichkeiten klug und im Sinne der Beschäftigten zu nutzen", erklärt die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters.

16.11.2017
"Einmal mehr blamiert die BER-Führung alle Beteiligten bis auf die Knochen. Nun wird auch der Letzte einen großen Bogen um die Flughafengesellschaft machen, wenn es um die Gewinnung fähigen Personals geht", erklärt CDU-Generalsekretär Stefan Evers nach der Entscheidung des Landes Brandenburg gegen einen vierten Geschäftsführer der Flughafengesellschaft.