CDU Kreisverband Spandau
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Aktuelle Meldungen
23.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die wachsende Kitaplatz-Not in Berlin sorgt unter Betroffenen für immer mehr Verunsicherung, viele wollen dieses Wochenende gegen die verfehlte Politik des Senats auf die Straße gehen. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Nach der Absage von Herrn Streletzki (Estrel) als potenziellen Investor für eine Sanierung des ICC wird umso deutlicher, dass es einer Gesamtstrategie für das Messegelände und die Zukunft des ICC bedarf. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Nach den Hausbesetzungen, die von Teilen der Linken und Grünen initiiert und unterstützt werden, besteht dringender Klärungsbedarf, wie diese Koalition zu Recht und Ordnung steht. Die CDU-Fraktion hat deshalb heute beantragt, das Thema auf die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Bauausschusses am kommenden Mittwoch (30. Mai) zu setzen, um für den Senat auch Senatorin Lompscher zu befragen.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

23.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Entgegen der Aussagen der Senatsverwaltung für Inneres und Sport entfällt der Schwimmunterricht an Berliner Schulen nun doch in diesem Schuljahr. In der Beantwortung meiner Schriftlichen Anfrage zu den Sanierungsarbeiten während der Sommermonate behauptete der Senat, dass die Schließzeiten so geplant seien, dass es zu keinen Ausfällen beim Schulschwimmen kommt. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Nach der heutigen Berichterstattung zum Baufortschritt am BER sind neue Fragen aufgetaucht. Deshalb werden wir Flughafenchef Lütke Daldrup zum nächst möglichen Zeitpunkt erneut vor den Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses zitieren. 

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

22.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Der Regierende Bürgermeister muss ein Machtwort im Koalitionsstreit um Hausbesetzungen sprechen. Es ist unerträglich, dass sich die Koalitionsparteien ernsthaft darüber streiten, ob die Räumung illegal besetzter Häuser angemessen oder wie für Frau Nicht-Bausenatorin Lompscher nachvollziehbar ist.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

21.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzungen durch radikale Aktivisten wurden von der Politik legitimiert und vorbereitet. Für die Berliner Mieter wird durch die von der Linken weiter vertretene Auffassung, Neubau schaffe keinen neuen Wohnraum, die Lage am Mietwohnungsmarkt immer angespannter.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

20.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Steuerzahler sind es leid, dass die Wahrheit über den Pannen-Flughafen BER immer nur scheibchenweise herauskommt. Es kann nicht sein, dass wir von neuen Pannen wie Verzögerungen bei der Kabelsanierung oder der verweigerten TÜV-Abnahme erst aus Medien erfahren, statt von den Flughafen- Verantwortlichen oder von den Koalitionsvertretern im Aufsichtsrat.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

18.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Berlins Nicht-Bausenatorin Lompscher muss für schlechte Wohnungsbauzahlen Verantwortung übernehmen, statt ihr Versagen immer auf andere abzuschieben. Ihre neueste Behauptung, der Bauindustrie mangele es an Kapazitäten, ist schlichtweg falsch. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

17.05.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die erfreuliche Steigerung der Baufertigstellungen im Jahr 2017 ist das Ergebnis jahrelanger Projektarbeit von Wohnungsunternehmen und Immobilienentwicklern. Doch der Jubel bleibt einem im Hals stecken. Denn in allen Gesprächen mit Unternehmen, die in Berlin bauen wollen, muss man derzeit erwarten, dass diese Zahlen in den kommenden Jahren einbrechen werden. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin