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14.03.2019 | CDU Spandau
Siemens-Campus: Kleebank stimmt gegen den Bezirk
Bezirksbürgermeister stimmt gegen BVV-Votum für Abgabe des Planungsrechts
Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Weg zur Entziehung des bezirklichen Planungsrechts für den Siemens Campus freigemacht. Im Rat der Bürgermeister stimmte er gegen das Votum der BVV, die zweimal deutlich signalisiert hatte, dass sie das Planungs- und Gestaltungsrecht im Bezirk halten wollte.
Kai Wegner und Frank Bewig
Kai Wegner, Vorsitzender der CDU Spandau, erklärt:
"Bezirksbürgermeister Kleebank hat heute den Bezirk Spandau verraten. Mit seiner Zustimmung stellt er klar Partei- vor Bezirksinteresse! Hier wird ohne Rücksicht auf den Bezirk die  politische Mindermeinung von SPD und Grünen umgesetzt. Die BVV Spandau hat sich im Stadtentwicklungsausschuss zweimal eindeutig positioniert. Parteiübergreifend war klar, dass man die wenigen eigenen Kompetenzen eines Bezirks zur Gestaltung eines komplett neuen Stadtteils nicht abgeben möchte. Das Verhalten des Bezirksbürgermeisters ist auch ein Misstrauensvotum gegen das von ihm geführte Bezirksamt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben erklärt, dass sie sich fähig und in der Lage sehen, dieses Zukunftsprojekt zu stemmen. Doch Kleebank kuscht vor dem rot-rot-grünen Senat! Es ist eine Schande.“

Frank Bewig, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Gesundheit, ergänzt:
„Ich bin sehr enttäuscht darüber, dass der Bezirksbürgermeister nicht nur versäumt hat, sich gegen die Abgabe des Planungsrechts an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu wehren, sondern dieser sogar noch zugestimmt hat. Damit beraubt sich Spandau aktiv seiner Mitwirkungs- und Gestaltungsmöglichkeiten, für die die politischen Vertreter in Spandau von den Spandauerinnen und Spandauern gewählt wurden. Das ist ein großer Fehler, der Spandau sicherlich noch einmal auf die Füße fallen wird. Nichtsdestotrotz werde ich die Entwicklung des Siemens-Campus zu einem innovativen und zukunftsweisenden Ort weiterhin aktiv unterstützen und die Interessen Spandaus weiter vertreten, nur leider mit weitaus beschränkteren Möglichkeiten als vor dieser Fehlentscheidung.“


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