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19.06.2017
Nach Brandanschlägen: Bundesweiter Konsens gegen Linksextremismus nötig
Wegner: „Zeit für neuen Aufstand der Anständigen“
Linksextremisten haben sich am Montag zu mehreren Anschläge auf Bahnanlagen in verschiedenen Bundesländern bekannt. Die Attacken haben in den betroffenen Städten für ein Verkehrschaos gesorgt.
Berlin - Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin in der CDU/CSU-Fraktion, Kai Wegner, erklärt:
„Die linksterroristischen Brandanschläge auf Bahnanlagen in vielen Städten Deutschlands sind zugleich ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Wenn unsere Demokratie angegriffen wird, dürfen die Demokraten nicht schweigen. Es ist Zeit für einen neuen Aufstand der Anständigen. Wir brauchen einen bundesweiten Konsens gegen Linksextremismus. Alle Parteien, aber auch Kirchen, Gewerkschaften und Verbände sollten gemeinsam ein starkes Zeichen setzen. Die Kräfte aus dem linken politischen Spektrum dürfen sich nicht länger wegducken. Es muss Schluss sein mit dem Verharmlosen und dem Relativieren. Jetzt ist Haltung gefragt.

Der linksextreme Sumpf muss mit allen Mitteln, die der Rechtsstaat bietet, trockengelegt werden. Wir brauchen eine bundesgesetzliche Grundlage, um Wiederholungstäter, die mehrfach Beamte attackieren, leichter in Untersuchungshaft nehmen zu können. Nötig sind auch Aussteigerprogramme, um Menschen aus linksextremen Strukturen zurück auf den Boden der Demokratie zu führen. In den bestehenden Bundesförderprogrammen für Toleranz, Vielfalt und Demokratie muss die linksextreme Gefahr stärker akzentuiert werden.

Jede Art von Extremismus ist in gleicher Weise verwerflich und muss bekämpft werden. Wir dürfen nicht auf dem linken Auge blind sein, sondern dem linken Extremismus genauso entschieden entgegentreten wie dem Rechtsextremismus.“


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