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14.12.2017
Schallschutz für TXL-Anwohner ist nun fällig!
Kai Wegner: Senat darf nicht weiter auf Sicht fliegen
Der Spandauer CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Wegner fordert den Senat auf, unverzüglich Schallschutz Maßnahmen für die TXL-Anwohner zu treffen. Auch der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft müsse morgen Antworten zum Schallschutz liefern, sagte Wegner.
Kai Wegner, CDU-Bundestagsabgeordneter, erklärt:
„Niemand glaubt heute noch ernsthaft, dass der Flughafen BER vor dem Jahr 2020 eröffnen wird. Alles deutet darauf hin, dass der Aufsichtsrat morgen tatsächlich einen Eröffnungstermin im Jahr 2020 oder später in Aussicht stellen wird. Das wäre nicht nur eine endgültige Bankrotterklärung für den ehemaligen, aber auch den aktuellen Aufsichtsratsvorsitzenden, sondern würde insbesondere das Land Berlin vor fast unlösbare Aufgaben stellen.

Der Senat von Berlin ist viel zu lange auf Sicht geflogen. Der Regierende Bürgermeister hat schlichtweg verschlafen, seine Erkenntnisse als Aufsichtsratsvorsitzender in das Regierungshandeln einfließen zu lassen. 2017, aber spätestens Ende 2019 laufen die Schallschutzfristen aus. Dann haben alle TXL-Anwohnerinnen und Anwohner zu Recht Anspruch auf einen adäquaten Lärmschutz. Keiner kann derzeit ermessen, welche Kosten hier auf das Land Berlin zukommen wird. Vorkehrungen hat Michael Müller mit seiner Koalition hierfür nicht getroffen. Die Koalition hat sogar diesbezügliche Änderungsvorschläge der CDU für den Landeshaushalt im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Wenn der Rechtsanspruch der geschätzten rund 300.000 TXL-Anwohner spätestens nach dem Jahr 2019 greift, hat das Land Berlin ein enormes Problem!

Das Versagen der Flughafenplaner darf nicht zu Lasten der Anwohner vom Flughafen Tegel gehen. Unkomplizierte Wege müssen jetzt gefunden werden, wie die unmittelbar betroffenen Gebiete rund um den TXL entlastet werden können. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern Berlins schuldig.“


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