Wie das Bezirksamt bekannt gab, wird es künftig wieder eine Frauenbeauftragte in Spandau geben.

Die Berliner SPD ist auch in der Flüchtlingspolitik nicht regierungsfähig. Sie will ein Nein im Bundesrat gegen die Anerkennung von Algerien, Marokko und Tunesien als sogenannte ,Sichere Herkunftsstaaten‘. Sie fördert damit die illegale Immigration von nicht schutzbedürftigen Migranten nach Deutschland, anstatt dafür zu sorgen, dass die Ressourcen unseres Landes für wirklich Schutzbedürftige aufgewandt werden.
Der Deutsche Bundestag hat noch vor der Sommerpause auf die Einführung von Abbiegeassistenzsystemen für Lkw gedrängt. Mit den Stimmen von Union, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN wurde die Bundesregierung aufgefordert, entsprechende Regelungen zu prüfen und umzusetzen.