CDU Kreisverband Spandau
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Spandau - aus dem Bezirk

Siemens-Campus: Kleebank stimmt gegen den Bezirk
Bezirksbürgermeister stimmt gegen BVV-Votum für Abgabe des Planungsrechts

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Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Weg zur Entziehung des bezirklichen Planungsrechts für den Siemens Campus freigemacht. Im Rat der Bürgermeister stimmte er gegen das Votum der BVV, die zweimal deutlich signalisiert hatte, dass sie das Planungs- und Gestaltungsrecht im Bezirk halten wollte.
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SPANDAU - AUS DEM BEZIRK

Planungsrecht für Siemens-Innovationscampus im Bezirk halten
BVV stimmt mehrheitlich für Antrag

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In der März-BVV wurde mehrheitlich für den von der CDU initiierten Antrag gestimmt, das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus im Bezirk zu halten. Bei der namentlichen Abstimmung in der BVV votierten die Bezirksverordneten mit 26 zu 23 Stimmen für eine Planung durch den Bezirk. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte sich dieses Ergebnis bereits angekündigt. Für die Christdemokraten ist daher vollkommen unverständlich, wie Bezirksbürgermeister Kleebank im Rat der Bürgermeister gegen den BVV-Willen stimmen konnte.

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