Hintergrund
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    Die CDU Spandau hat ihr Verkehrskonzept für Spandau vorgestellt. Mit einem breiten Mix der unterschiedlichen Verkehrsträger präsentieren die Christdemokraten ihre Vorstellungen davon, wie Spandaus Verkehrsinfrastruktur mit den steigenden Einwohnerzahlen mitwachsen kann.

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Pressemitteilungen
19.02.2021 | CDU-Fraktion Spandau
Die CDU-Fraktion Spandau hat sich seit langem für ein Modellprojekt ‚Bürohunde im Rathaus‘ eingesetzt. Das Bezirksamt hat nun einen Bericht vorgelegt, unter welchen Bedingungen ein solches Projekt im Rathaus durchgeführt werden kann.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

11.02.2021 | CDU-Fraktion Spandau

Nachdem die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung Spandau, Gaby Schiller, am Montag über die neuesten Erkenntnisse zu den Bargeldentnahmen des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Christian Hass aus Fraktionsmitteln der SPD berichtet hat, fordert die CDU-Fraktion Spandau Christian Hass zur Aufgabe seines Mandates als Bezirksverordneter und zum Rücktritt als Vorsitzender des Partnerschaftsvereines Spandau e. V. auf. Bei der im Raum stehenden Summe handelt es sich um einen mittleren vierstelligen Euro-Betrag.

Darüber hinaus ist der Prüfvorgang zu der Finanzaffäre der Spandauer SPD-Fraktion und zwischenzeitlich weiterer bekannt gewordener möglicher Zweckentfremdungen von Fraktionsmitteln zur Finanzierung eines Werbeblattes der Spandauer SPD durch die Vorsteherin fortzusetzen und zeitnah abzuschließen. Die CDU-Fraktion Spandau wird hierzu auch den Rechnungshof Berlin einschalten.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

22.01.2021 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für mehr Tierschutz ein und will dazu einen Tierschutzpreis ausloben. Der Preis soll an Personen verliehen werden, die sich besonders in Spandau für den Tierschutz einsetzen.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

18.12.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Angesichts der erfolgten Impfzulassung gegen das Coronavirus und des bevorstehenden Impfbeginns in Deutschland ist Eile geboten. In der vergangenen BVV wurde auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, dass auch Spandau ein Corona-Impfzentrum erhalten soll. Der Antrag war einstimmig angenommen worden.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

17.12.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau setzt sich für einen Preis für Schulfördervereine ein, der jährlich an drei besonders engagierte Vereine gehen soll. Der Antrag aus der letzten BVV wird nun im bezirklichen Schulausschuss weiter beraten.

 

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

15.12.2020 | CDU-Fraktion Spandau

In der gestrigen Sondersitzung des Ältestenrates wurde eine transparente Aufklärung der Geldentnahme von Fraktionsmitteln durch den SPD-Fraktionsvorsitzenden Haß durch die SPD-Fraktion zugesagt. Entsprechende Belege der SPD-Fraktion sollen nun ab heute durch den BVV-Vorstand und das BVV-Büro geprüft werden. Zur weiteren Aufklärung der Affäre beantragen CDU- und Grünen-Fraktion nun weitere Sondersitzungen von Ältestenrat und Bezirksverordnetenversammlung.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

10.12.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Die CDU-Fraktion Spandau fordert eine lückenlose Aufklärung der Kreditaffäre der SPD-Fraktion Spandau. In dieser Woche war bekannt geworden, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Christian Hass Steuergelder zweckentfremdet hat, um sich selbst ein Darlehen zu gewähren. Die CDU-Fraktion hat nun eine Sondersitzung des Ältestenrates der Bezirksverordnetenversammlung für die kommende Woche beantragt. In dieser Sitzung sollen die genauen Umstände der Kreditaffäre geklärt werden.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

08.10.2020 | CDU-Fraktion Spandau

Der in dieser Woche vom Rechnungshof von Berlin vorgestellte Jahresbericht 2020 stellt gravierende Verstöße gegen das Haushalts- und Vergaberecht bei der Beauftragung eines externen Beratungsunternehmens für die Spandauer Schulreinigung durch Bezirksbürgermeister Kleebank fest.

Es werden Verstöße gegen verbindliche Mitzeichnungsregeln und das Vier-Augen-Prinzip festgestellt, welche zu einem Schaden von bis zu 650.000 Euro für den Bezirk geführt haben könnten.

Die Stellungnahme des Bezirksamtes zu dem Vorgang wird im Rechnungshofbericht als nicht überzeugend und abwegig bezeichnet. So habe Kleebank unter anderem versäumt eine rechtliche Prüfung einzuleiten, ob überhaupt ein rechtswirksamer Vertrag mit der Beraterfirma vorlag, bevor er das Honorar von rund 680.000 Euro aus Bezirksmitteln angewiesen hat.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  



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