Bereits 2011 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in die BVV eingebracht, dass amtliche Broschüren in leichter Sprache ausgelegt und eigene Broschüren in leichter Sprache verfasst werden. Im aktuell fünften Zwischenbericht berichtet das Bezirksamt über weitere Fortschritte.

 

Die CDU-Fraktion Spandau hat sich dafür stark gemacht, dass Spandauer Schulen einen Online-Zugang zum Mängelmeldesystem des Bezirks erhalten. Der Antrag wurde nach Beratungen in den zuständigen Fachausschüssen in der BVV einstimmig angenommen.

Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich in der Vergangenheit immer wieder für eine Wiedereinführung der Verbeamtung eingesetzt. Der Antrag war in der März-BVV mehrheitlich beschlossen worden.

Die CDU-Fraktion Spandau hatte sich für einen Handlauf im Sportpark Staaken stark gemacht. Das Bezirksamt teilte nun mit, dass der Handlauf im Jahr 2020 angebracht wird.

Die CDU-Fraktion Spandau möchte die beliebten Tütchenspenden für Hundehalter erhalten. Die bislang werbefinanzierten ,Dog Stations' der Firma Wall stehen nach einer Entscheidung des Senats vor dem Aus. In mehreren Bezirken mussten die Tütchenspender bereits ersatzlos abgebaut werden. Auf Antrag der CDU-Fraktion soll das Bezirksamt nun prüfen, wie das Angebot erhalten oder ersetzt werden kann.

 

Die rot-rot-grüne Zählgemeinschaft hat mit Hilfe der Spandauer FDP eine Debatte über die Tätigkeit von Jugendoffizieren der Bundeswehr an Spandauer Schulen verhindert. Die CDU-Fraktion Spandau hatte in der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der sicherstellen sollte, dass die Jugendoffiziere der Bundeswehr an Spandaus Schulen auch künftig willkommen sind. Rot-Rot-Grün lehnte die Dringlichkeit ab und war zu keinem Bekenntnis zur Bundeswehr bereit, die auch mit zwei großen Standorten in Spandau vertreten ist.

 

Der CDU-Fraktion Spandau setzt sich dafür ein, dass alle Spandauer Schulen am 09. Mai 2019 den Europatag begehen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Die Ausgestaltung der Beteiligung am Europatag soll den Schulen überlassen bleiben. Denkbar wäre beispielsweise ein Projekttag.

Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 10. April 2019, fünf Anträge ein.

1. Europatag am 9. Mai an den Schulen begehen
2. Steuerformulare in Papierform ausreichend zur Verfügung stellen
3. Dog Stations erhalten
4. Bushaltebucht am Klinkeplatz
5. Haltverbot in der Wichernstraße

Die CDU-Fraktion Spandau fordert einen ernstgemeinten Testlauf für das Heiraten am Wochenende. In einer schriftlichen Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Thorsten Schatz erklärte Stadtrat Machulik, dass sich bislang kein großes Interesse am neuen Serviceangebot abzeichne.

 

Die CDU-Fraktion Spandau ging am vergangenen Samstag in Schloss Ribbeck auf Klausur. Begrüßt wurde sie hier durch den Landrat des Havellandes Roger Lewandowski. Neben den Fraktionsmitgliedern nahmen auch der Spandauer Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Kai Wegner, die Landtagsabgeordneten Heiko Melzer und Peter Trapp, Vize-Bürgermeister Gerhard Hanke und Baustadtrat Frank Bewig sowie der übrige Kreisvorstand der CDU Spandau an der Sitzung teil.

Zweieinhalb Jahre nach der letzten Kommunalwahl stand die turnusmäßige Wahl des Fraktionsvorstandes an, es sollte Bilanz gezogen und der Blick nach vorne gerichtet werden. Der bisherige Fraktionsvorstand unter Führung von Fraktionschef Arndt Meißner wurde dabei mit jeweils einstimmigen Ergebnissen bestätigt. Stellvertreter bleiben somit die stellvertretende BVV-Vorsteherin Ulrike Billerbeck, Joachim Koza, Lars Reinefahl, Thorsten Schatz und Patrick Wolf.

Einigkeit herrschte auch bei der Schwerpunktsetzung für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Die Themen Verkehr, Wohnen, Schul- und Kitaneubau sowie bürgernahe Verwaltung werden hierbei Schwerpunkte bilden. Die CDU-Fraktion wird ihren Weg des „Wettbewerbs der besten Idee“ weitergehen. Parteipolitik darf nicht über Bezirksinteressen gestellt werden, wie jüngst beim Siemens-Campus durch Bezirksbürgermeister Kleebank geschehen.