In der März-BVV wurde mehrheitlich für den von der CDU initiierten Antrag gestimmt, das Planungsrecht für den Siemens-Innovationscampus im Bezirk zu halten. Bei der namentlichen Abstimmung in der BVV votierten die Bezirksverordneten mit 26 zu 23 Stimmen für eine Planung durch den Bezirk. Im Stadtentwicklungsausschuss hatte sich dieses Ergebnis bereits angekündigt. Für die Christdemokraten ist daher vollkommen unverständlich, wie Bezirksbürgermeister Kleebank im Rat der Bürgermeister gegen den BVV-Willen stimmen konnte.

Kinder und Jugendliche sollen künftig in die Rolle von Bezirksverordneten und Bezirksstadträten schlüpfen können. Die CDU-Fraktion Spandau schlägt ein ‚Planspiel BVV‘ vor. Einen entsprechenden Antrag stellen die Christdemokraten in der kommenden Sitzung der Bezirksversammlung.

Bezirksbürgermeister Kleebank hat den Weg zur Entziehung des bezirklichen Planungsrechts für den Siemens Campus freigemacht. Im Rat der Bürgermeister stimmte er gegen das Votum der BVV, die zweimal deutlich signalisiert hatte, dass sie das Planungs- und Gestaltungsrecht im Bezirk halten wollte.

Die CDU Spandau fordert vom Senat einen schienengebundenen Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs. Bereits 2018 hatte die CDU mit einem eigenen Verkehrskonzept Vorschläge unterbreitet.

Die CDU-Fraktion Spandau besucht am 25. März 2019 die Spandauer Ortsteile Gatow und Kladow. Nach Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der Sportfreunde Kladow, des Vereins Finnenhaussiedlung und der Dorfkirchengemeinde Gatow kommt die Fraktion anschließend in den Räumen der Dorfkirche Gatow zu einer Fraktionssitzung zusammen. Der Besuch findet im Rahmen der Reihe 'Fraktion vor Ort' statt, bei der einmal im Quartal eine Fraktionssitzung mit allen Bezirksverordneten, Stadträten, Abgeordneten und Bürgerdeputierten der CDU Spandau in einem Ortsteil stattfindet.

Durchschnittlich 13 Wochen müssen Alleinerziehende derzeit auf die Bearbeitung ihres Antrages auf Unterhaltsvorschuss durch das Jugendamt Spandau warten. Dies geht aus einer Parlamentarischen Anfrage im Abgeordnetenhaus hervor. Die CDU-Fraktion Spandau drängt Jugendstadtrat Machulik (SPD) zum Handeln.

Am 21. März 2019 findet die ,Mobile Bürgersprechstunde' der CDU-Fraktion Spandau in Staaken statt. Das Bürgermobil wird ab 15:30 Uhr am Torweg/ Ecke Finkenkruger Weg Station machen. Als Bezirksverordnete für Staaken sind Silke Lehmann und Joachim Koza für Sie vor Ort.

Der bezirkliche Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung hat sich am Dienstagabend mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass der Bezirk das Planungsrecht für den neuen Siemens-Campus behalten soll. 

Arndt Meißner, Vorsitzender der CDU-Fraktion Spandau erklärt zu den Forderungen von SPD und Linksfraktion, sich für Beleuchtung in Privatstraßen einzusetzen:

Zur heutigen Presseerklärung des Bezirksbürgermeisters Helmut Kleebank bezüglich der Ausweitung der Fährzeiten der Fähre F10 erklärt Beate Christ, verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Spandau: