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Aktuelle Meldungen
18.01.2018 | CDU-Fraktion Spandau

Themen: Brandbrief von Eltern an der Grundschule am Ritterfeld, Essensversorgung am Freiherr-vom-Stein-Gymnasium, Tierschutz
Die CDU-Fraktion Spandau bringt in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau am Mittwoch, den 24. Januar 2018, vier Anträge und fünf Große Anfragen ein.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

12.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Wohnungsbaupolitik der Senatorin Lompscher, die nicht nur private Investoren vergrault, sondern auch den landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften Steine in den Weg legt, hat einen neuen Tiefpunkt erreicht.

Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Im Rahmen der Fragestunde der heutigen Plenarsitzung konnte Senator Geisel keine Neuigkeiten bezüglich der Verhandlungen mit Hertha BSC verkünden. Dies ist vor dem Hintergrund, dass der Senat abschließende Ergebnisse ursprünglich Ende des vergangenen Jahres vermelden wollte, nicht akzeptabel. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Besetzung der Gerhard-Hauptmann-Schule in Kreuzberg hat schon viel zu lange gedauert und immense Kosten verursacht, die nun die Steuerzahler zu tragen haben. Es ist ein Skandal, dass durch die illegale Besetzung durch Flüchtlinge über fünf Jahre nun Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro entstanden sind. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

11.01.2018 | CDU-Fraktion Berlin

Die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB) kritisieren zu Recht das von der Verkehrssenatorin Günther im Senat vorgelegte Mobilitätsgesetz und weisen darauf hin, dass nach wie vor ein schlüssiges Konzept für den Berliner Wirtschaftsverkehr fehlt. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

10.01.2018 | CDU-Fraktion Spandau

Unterrichtsausfall aufgrund fehlender Heizung
Mit einem offenen Brief an Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank machen die Eltern der Grundschule am Ritterfeld auf massive Probleme an der Schule auf sich aufmerksam. Mit einer Anfragenserie wird die CDU-Fraktion Spandau in der kommenden Bezirksverordnetenversammlung den Ursachen auf den Grund gehen.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

10.01.2018 | CDU-Fraktion Spandau

Berliner CDU-Fraktionen wollen bezirksübergreifendes Meldesystem
Die Berliner CDU-Fraktionen in den Bezirksversammlungen sagen der Hundemafia den Kampf an. Sie fordern vom Berliner Senat ein bezirksübergreifendes Meldesystem, welches die Veterinär- und Ordnungsämter mit den Polizeidienststellen vernetzt und die Welpenhändler in eine gemeinsame Datenbank einträgt und erfasst.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

14.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Die Änderungsvorschläge des Senats zum Zweckentfremdungsverbotsgesetz gehen an der Lebenswirklichkeit der Berlinerinnen und Berliner völlig vorbei. Eine Novellierung ist zwar der richtige Schritt, es wird jedoch an den völlig falschen Punkten angeknüpft. Eine Vermietung von 60 Tagen beim Homesharing ist keine vertretbare Anpassung. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

13.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Statt einer Woche der Wahrheit sind wir mittendrin in einer weiteren Woche des BER-Desasters. Offene Finanzierungsfragen, Unklarheit bei dem Eröffnungstermin, Rückzug der Lufthansa von der Niki-Übernahme, eine Offenbarungserklärung der Berliner Flughafenpolitik im Beteiligungsausschuss: Damit rächt sich auch die Teilnahmslosigkeit und der fehlende Weitblick des Regierenden Bürgermeisters. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

CDU gegen Oberleitungsbusse in Spandau

Die CDU Spandau lehnt Pläne von Senat und BVG ab, testweise in Spandau Oberleitungsbusse fahren zu lassen. Unstrittig sei, dass die Elektromobilität auch im ÖPNV Priorität habe, betonte der CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Die CDU Spandau schlug im Gegenzug vor, Ladespulen im Asphalt zu verbauen.

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