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Aktuelle Meldungen
03.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Mit ihrem Parteitagsbeschluss gegen das Berliner Neutralitätsgesetz stellen sich die Grünen auch gegen den Regierenden Bürgermeister Müller. Dieser hat wiederholt erklärt, dass er keinen Änderungsbedarf am geltenden Gesetz sieht und dieses für ein hohes Gut halte.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

02.12.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Mit Verwunderung haben die zuständigen Fachsprecher der CDU-Fraktion das Bemühen der Gewobag mit Unterstützung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Kenntnis genommen, sich das Eckwerk-Grundstück des Holzmarktes im Zuge einer ‚feindlichen Übernahme‘ anzueignen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

Wegner: Bezirke können nicht für Terrorabwehr zuständig sein!

Die CDU Spandau fordert berlinweite Sicherheitsstandards für Großveranstaltungen. Eine Gefahreneinschätzung könne nur vom Senat vorgenommen werden, betonte der Spandauer CDU-Vorsitzende Kai Wegner. Die Bezirke seien personell wie auch finanziell nicht in der Lage, eine Terrorgefahr einzuschätzen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

Bereits im September hatte die CDU Spandau einen 5-Punkte-Plan für mehr Sicherheit in Spandau vorgelegt, der u.a. auch auf fehlende berlinweite Sicherheitsstandards aufmerksam machte.

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Wegner: Anstrengungen bei der Rückführung müssen intensiviert werden!

Für abgelehnte Asylbewerber besteht kein Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs. Dies teilte das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner mit. Dieser hatte in einer Schriftlichen Anfrage gefragt, wie denn die Bundesregierung die Praxis des rot-rot-grünen Senats von Berlin, abgelehnten Asylbewerbern aus Landesmitteln Deutschkurse zu finanzieren, beurteile.

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14.11.2017 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion bringt Resolution in die Bezirksverordnetenversammlung Spandau ein
Die CDU-Fraktion Spandau wird in die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Spandau eine überparteiliche Resolution für den Erhalt des Siemensstädter Industriestandortes einbringen.

Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

13.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Sollte der Erziehermangel nicht behoben werden, droht das Berliner Bildungssystem mehr und mehr in Schieflage zu geraten. Daher erneuert die CDU-Fraktion ihre Forderung, dass der Senat aufgefordert bleibt, künftig durch besser geführte Tarifverhandlungen für eine perspektivisch deutlich bessere Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher wie nach dem TVöD Sorge zu tragen.
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

"In unserer STADTDEBATTE:BERLIN sammeln wir Impulse für die politische Agenda der CDU Berlin, Denkanstöße zu den wichtigen Zukunftsthemen der Stadt", erklärt Generalsekretär Stefan Evers bei der Auftaktveranstaltung der neuen Diskussionsreihe der CDU Berlin zu den Zukunftsthemen Berlins.

10.11.2017 | CDU-Fraktion Berlin

Das Amt für Statistik Berlin-Brandenburg meldet einen nur mäßigen Anstieg bei Baugenehmigungen für Wohnungen in Berlin für den Zeitraum Januar bis September 2017. Bei der Erweiterung bestehender Wohnbauten (Dachgeschossausbauten) ist sogar ein erheblicher Rückgang zu verzeichnen. 
Quelle: CDU-Fraktion Berlin  

27.10.2017 | CDU-Fraktion Spandau

CDU-Fraktion: Angebot hätte es schon vor zwei Jahren geben können.
Im Bürgeramt in der Wasserstadt wird am kommenden Montag ein Fotoautomat den Service des Bezirksamtes erweitern.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

19.10.2017 | CDU-Fraktion Spandau

Stadtrat Otti soll sich in Sonderausschuss erklären
Die CDU-Fraktion Spandau fordert für die Kündigungen der Siedler am Weiten Blick ein Moratorium.
Quelle: CDU-Fraktion Spandau  

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